Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Webseite www.arbeitviernull.nrw (Stand: 04.11.2016)

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen als Betreiber der Webseite www.arbeitviernull.nrw

Das Land Nordrhein-Westfalen , vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25 in 40219 Düsseldorf (im Folgenden „MAIS“), ist Betreiber der Webseite www.arbeitviernull.nrw (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Das MAIS NRW ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch das MAIS NRW inhaltlich ausgestaltet. Eine Beauftragung Dritter für diese Zwecke ist unter Beachtung dieser Erklärung möglich.

Das MAIS NRW verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können. Das MAIS NRW speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite.

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (MAIS NRW) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

Auftragsdatenverarbeiter polidia GmbH

Die Webseite www.arbeitviernull.nrw des MAIS NRW ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung.  Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzerprofils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzeraccount übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.

Ziff. 1 Nutzungsvertrag

a) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und dem MAIS NRW ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Das MAIS NRW ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der vom MAIS NRW versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Das MAIS NRW ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.

Sollten Sie Ihre Stammdaten bereits auf der DIALOG BOX hinterlegt haben, kommt der Vertrag durch Ihre Zustimmung („Opt-In“) auf der Webseite zustande.

In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c) Teilnahmeberechtigte Nutzerinnen und Nutzer

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.

d) Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie dem MAIS NRW gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.

e) Verfügbarkeit der Webseite

Die polidia ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die polidia einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die polidia ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der polidia entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.

Ziff. 2 Zugang zu der Webseite (Registrierung und Login-Daten)

a) Registrierung auf der Webseite als Nutzer(in)

Für die Nutzung der Webseite ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung des Dienstes zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse).

Optional sind folgende Daten: Organisation, die Zustimmung für einen Newsletter-Versand und die Zustimmung für die Abonnement-Funktion. Zudem können Sie ein Profilbild einstellen.

Durch die Registrierung auf der Webseite wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Ihrer Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt-In werden die Stammdaten für Ihr Benutzerprofil dieses Mandanten (zentraler Nutzeraccount) übernommen. Hierbei sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.

Einverständniserklärung in die Datenverarbeitung durch polidia

Mit der Weitergabe Ihrer Daten und Verwendung durch die polidia erklären Sie sich wie folgt einverstanden:

Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für die Webseite  stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) zur Anlegung eines zentralen Nutzeraccounts zur aktiven Beteiligung an die polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin, als Betreiber der DIALOG BOX zu. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.

Möglichkeit des Widerrufs:

Sie können Ihre Zustimmung jederzeit durch E-Mail an info@polidia.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine aktive Beteiligung an der Webseite oder weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX ohne Hinterlegung Ihrer Stammdaten bei polidia nicht möglich ist, teilen Sie uns bitte in Verbindung mit Ihrem Widerruf mit, ob

(1)    neben dem Zugang zu der Webseite auch der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites, bei denen sie sich über die DIALOG BOX registriert haben, widerrufen wird. In diesem Fall werden Ihr Zugangs-Account bei der Webseite und Ihre Stammdaten zur Anmeldung bei anderen Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX, bei denen Sie sich registriert haben, gelöscht. Bei erneutem Interesse müssen Sie sich vollständig neu registrieren.

(2)    ausschließlich die Registrierung auf der Webseite  widerrufen wird und der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX erhalten bleiben soll. Sofern eine solche klarstellende Mitteilung im Zuge des Widerrufs unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite  nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG Box Mandanten zur Verfügung.

Im Fall eines Widerrufs werden die von Ihnen auf der Webseite und / oder von Ihnen auf anderen Beteiligungs-Websites, bei denen Sie ggf. auch registriert sind, bis zum erfolgten Widerruf hinterlegten nutzergenerierten Inhalte nicht gelöscht, sondern anonymisiert.

b) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne die ausdrückliche Zustimmung des MAIS NRW sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

c) Versand von Neuigkeiten per Newsletter und der Abonnement-Funktion

Ihre E-Mail-Adresse wird für die Übermittlung des projektbezogenen Newsletters verwendet, sofern Sie den Newsletter über die Newsletter-Bestellfunktion auf der Webseite abonniert haben. Den Newsletter können Sie jederzeit über die Newsletter-Abmeldefunktion in Ihrem persönlichen Profilbereich auf der Webseite abbestellen. Selbiges gilt für den Versand von automatisch generierten Nachrichten, die Sie über Kommentare auf Ihre eingestellten Inhalte informieren.

d) Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten an sonstige Dritte

Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens des MAIS NRW hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte MAIS NRW erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.

Ziff 3. Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte

a) Teilnahme am Online Dialog

Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an dem öffentlichen Dialogprozess „NRW 4.0: Gute und faire Arbeit“ zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Beiträge, Bewertungen und Kommentare auf dem „Marktplatz der Ideen“ und Kommentare im Stimmungsbild.

Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Webseite hochladen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.

Bitte beachten Sie: Ihre nutzergenerierten Inhalte werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.

b) Bereitstellung als Open Data nach Abschluss des Online-Beteiligungsverfahrens

Nutzergenerierte Inhalte werden unter der Datenlizenz Deutschland - Zero - Version 2.0 eingestellt.

Die Einstellung von nutzergenerierten Inhalten unter der o.g. Datenlizenz Deutschland bedeutet, dass hinsichtlich der durch Sie bereitgestellten Inhalte ab Abschluss des Online-Beteiligungsverfahrens, der durch die Abschaltung der Kommentierungsfunktion gekennzeichnet ist, jede Nutzung ohne Einschränkungen oder Bedingungen zulässig ist.

Eingestellte nutzergenerierte Inhalte dürfen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung insbesondere

  1. vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt werden;
  2. mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt und zu selbständigen neuen Datensätzen verbunden werden;
  3. in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken eingebunden werden.

Dies bedeutet, dass Sie diese Inhalte in die Gemeinfreiheit überführen und somit weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte verzichten, soweit das gesetzlich möglich ist. Deshalb darf jedermann die Inhalte kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken verwenden, ohne um Ihre weitere Erlaubnis bitten zu müssen.

Entsprechend mögliche statistische und inhaltliche Auswertungen werden lediglich in anonymisierter oder aggregierter Form weitergegeben und/oder veröffentlicht. Insbesondere werden Abstimmungsergebnisse nur in aggregierter und anonymisierter Form mit den Inhalten weitergegeben, ohne dass dadurch ein Rückschluss auf Ihr Abstimmungsverhalten möglich wäre.

Wir weisen darauf hin, dass die personenbezogenen Daten und Logdateien, die beim Besuch unserer Webseite automatisch gespeichert werden (siehe Datenschutzerklärung), selbstverständlich nicht unter der Datenlizenz Deutschland eingestellt werden.

Einverständniserklärung in die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe Ihrer nutzergenerierten Inhalte

Mit der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe Ihrer nutzergenerierten Inhalte durch das MAIS NRW erklären Sie sich wie folgt einverstanden:

Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie der Veröffentlichung Ihrer eingestellten Inhalte zu. Ihre nutzergenerierten Inhalte werden unter der Datenlizenz Deutschland - Zero - Version 2.0 eingestellt und nach Abschluss des Verfahrens auf dem Open.NRW Portal als Open Data dauerhaft archiviert.

Dies bedeutet für Sie, dass Sie diese Inhalte in die Gemeinfreiheit überführen und somit weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte verzichten, soweit das gesetzlich möglich ist. Das bedeutet, dass jeder die Inhalte kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken verwenden darf, ohne um Ihre weitere Erlaubnis bitten zu müssen.

Ziff. 4 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
  • andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

Es gilt die Netiquette zu beachten, die Sie hier einsehen können.

b) Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;

das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

c) Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. den hierauf durch das Ressort redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim MAIS NRW bzw. bei den Vertragspartnern des MAIS NRW, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z. B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3). 

Ziff. 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a) Zugangssperre

Das MAIS NRW ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie durch das MAIS NRW per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.

b) Sperren/Löschen von Inhalten

Das MAIS NRW ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare und Beiträge) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.

c) Administratorenrechte der Webseiten

Die unter Ziff. 5 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, polidia, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzerinnen und Nutzern auf der Webseite berechtigt, soweit Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.

Ziff. 6 Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Webseite mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen muss schriftlich und unter Nachweis der Identität erfolgen.

Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzerprofil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Ihrer Daten ist eine Inanspruchnahme der Webseite und ggf. der DIALOG BOX nicht oder nicht in vollem Umfang möglich (siehe Ziff. 2 a). Im Falle der Löschung Ihres Benutzerprofils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf der Webseite anonymisiert.

Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen wie den Newsletterversand können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 d). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.

Ziff. 7 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a) Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder vom MAIS NRW jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Form der Kündigung

Kündigungen können schriftlich an polidia (polidia GmbH, Rosenthaler Str. 13, 10119 Berlin) oder per E-Mail (info@polidia.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn das MAIS NRW den Betrieb der Webseite einstellt oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Kündigung teilen Sie polidia bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Webseite oder auch auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Ihre Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite ggf. nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.

c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Webseite sowie - je nach Mitteilung durch Sie - auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert. Bitte vergleichen Sie hierzu auch den Hinweis unter Ziffer 2 a zur „Möglichkeit des Widerrufs“.

Ziff. 8 Ihre Haftung

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem MAIS NRW gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Das MAIS NRW ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die dem MAIS NRW gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.

Ziff. 9 Haftung des MAIS NRW bzw. von polidia

Das MAIS NRW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das MAIS NRW bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen,  bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) und im Übrigen nur, soweit die Haftung für leichte Fahrlässigkeit zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Haftung von polidia bleibt hiervon unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von polidia.

Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen

Ziff. 10 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten 

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie dem MAIS NRW sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite sowie zur dauerhaften Verwendung und Veröffentlichung als Open Data ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für das MAIS NRW, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind wir sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

Ziff. 11 Sicherheit

Das MAIS NRW bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn Sie sich auf der Webseite als Nutzer(in) registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich.

Ziff. 12 Datenschutz

Bei der Registrierung der Webseite werden durch das MAIS NRW personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können.

Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

Ziff. 13 Änderung der Nutzungsbedingungen

Das MAIS NRW behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.

Ziff. 14Schlussbestimmungen

a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b) Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages können schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.

c) Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Düsseldorf, soweit nicht das Gesetz einen anderen Gerichtsstand als zwingend vorschreibt.